10. Juni 2011
Finanzierung eines privaten Gefängnisses in Bremervörde
Die Richter in Erfurt verdonnern Bösewichte auf Mietbasis. Heißt: Das Haus der Justiz gehört nicht dem Land, es ist gemietet. Wie jetzt auch ein Gefängnis in Bremervörde. Für 25 Jahre. Sollte das Land Niedersachsen in dieser Zeit pleite gehen, gehen die hinter Gittern sitzenden Gefangenen in den Besitz des Gebäudeeigentümers über? Der dann mit den Leuten machen kann, was er will?
So weit wird es nicht kommen, versichert der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Das Modell sei so sicher, sicherer gehe es gar nicht. Es funktioniert Gerüchten zufolge nämlich so: Wird jemand in Bremervörde und drumherum zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, muss er einen Untermietervertrag mit dem Land abschließen. Die Miethöhe richtet sich nach der Schwere der Tat. Außerdem muss jeder Verurteilte eine Kaution hinterlegen.
Gerät ein Gefangener mit der Miete in Rückstand, weil er sein Geld beispielsweise für Drogen ausgibt, die man bekanntermaßen in einem Gefängnis leichter bekommt als sonstwo, wird erst einmal die Kaution vom Land Niedersachsen verbraucht. Kann ein Gefangener dann immer noch nicht die Miete zahlen, weil er beispielsweise immer noch Drogen nimmt, ermittelt das Land Niedersachsen den Dealer. Mit dem wird ein Unteruntermietervertrag geschlossen. Nun zahlt also der Dealer die Miete für den Gefangenen, den er mit Drogen versorgt.
Sollte die Polizei unvorsichtigerweise einen Rauschgiftring sprengen und deshalb der Unteruntermieter als Dealer im Gefängnis zu Bremervörde landen, zahlt der zwei Mieten und hinterlegt zwei Kautionen. Ist auch der irgendwann klamm, weil er im Gefängnis so leicht an Drogen herankommt wie sonst nirgendwo, muss er mit dem Land Niedersachsen einen Werkvertrag abschließen. In diesem Vertrag verpflichtet er sich, zumindest so viele Drogen an Mitgefangene weiter zu verkaufen, dass er stets und pünktlich die Miete zahlen kann.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat also Recht: Das Modell ist prima.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen