26. April 2010
Özkan noch nicht im Amt - schon Stress
Nach der Wahl hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff eine unfähige Ministerin und einen unfähigen Minister die Posten wechseln lassen, jetzt berief er vier Neue. Mit der designierten Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan hat er schon Stress. Die Muslimin vertrat die Auffassung, dass weder Kruzifixe noch Kopftücher in Schulen gehören.
Die bayerische CSU hangelt sich inzwischen von Gipfelkreuz zu Gipfelkreuz und wirft dem niedersächsischen Ministerpräsidenten vor, die neue Ministerin nicht genügend über die von der CDU angeblich hoch gehaltenen christlichen Werte aufgeklärt zu haben. Für Maria Böhmer (CDU) als Beauftragte der Bundesregierung für Migration gehören Kreuze zur "jahrhundertealten christlichen Tradition in Deutschland".
Worum es aber wirklich geht, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er fürchtet eine "Verunsicherung" der Stammwähler seiner Partei. Die haben fürwahr genug daran zu knabbern, dass in Niedersachsen bald eine Muslimin zur Regierung gehört. Sieht für CSU-Stammwähler bestimmt wie eine schleichende Islamisierung aus.
Alle Klardenkenden werden dagegen sagen: "Lasst die Kirche im Dorf." In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Also hat Aygül Özkan Recht. Klaus Wowereit (SPD) verweist in diesem Zusammenhang auf das Bundesverfassungsgericht.
Erstaunlich ist immer wieder, wie aufgeregt angeblich christliche Politikerinnen und Politiker reagieren, wenn es um Symbole geht und um angeblich damit einhergehende Werte. Da der Parteialltag meistens anders aussieht, steht man staunend daneben.
"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", hat Jesus gesagt - nicht an Kreuzen, die in Schulen hängen. Wenn die CSU einen (christlichen) Gottesstaat will, soll sie das sagen. Schon wäre sie verfassungswidrig...
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